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Myright sammelklage Musterfeststellungsklage

Im vergangenen Jahr hat Deutschland ein neues Kapitel in Bezug auf den kollektiven Rechtsschutz aufgeschlagen. Am 14. Juni 2018 verabschiedete der deutsche Gesetzgeber ein Gesetz zur Schaffung einer Sammelklage für Verbraucher. Das neue Gesetz trat am 1. November 2018 in Kraft. Es ermöglicht Model Case Proceedings. Diese Verfahren stellen eine Musterklage für ein deklaratorisches Urteil vor. Nach dem neuen Gesetz können bestimmte Verbraucherverbände Klagen einreichen, um Rechtsfragen oder strittige Tatsachenfragen, die von einem Gericht verbindlich entschieden werden, zu prüfen. Verbraucher können ihre Ansprüche auf die Klage anmelden, um die verbindlichen Wirkungen für ihr individuelles Verfahren zu erhalten. Die Registrierung setzt auch ihre Verjährungsfrist aus.

Sammelklagen, eine gängige Praxis in den Vereinigten Staaten, waren in Europa und Deutschland bisher relativ selten. Aber die im November in Deutschland in Kraft getretene Gesetzgebung erlaubt nun Sammelklagen, wenn auch mit strengen Einschränkungen, einschließlich der Bestimmung, dass eine solche Beschwerde nur von speziell zugelassenen Verbraucherschutzverbänden eingereicht werden kann. Schließlich werden auch die bisher bestehenden Methoden des kollektiven Rechtsschutzes im Fall von Dieselgate angewandt. Eine eigene Gruppe von Klägern leitete Klagen gegen VW und Porsche ein, die die Auswirkungen einer Sammelklage nachahmten. Die Aktionäre der beiden Konzerne erhoben Klagen, wonach VW und Porsche sie nicht zu gegebener Zeit über die Auswirkungen der Abgasfrage informiert hätten. Sie nutzen ein Instrument, das ausschließlich Klägern zur Verfügung steht, die aufgrund falscher oder irreführender Kapitalmarktinformationen Schadenersatz erlitten haben. Das Capital Markets Model Case Act (KapMuG) ermöglicht es Gerichten, einen Musterfall auszuwählen, gemeinsame Sachverhalte und Rechtliche zu entscheiden und damit einzelne Klagen von Aktionären zu erleichtern. Weitere Klagen in gleicher Weise wurden vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Volkswagen hat die Bemühungen um Sammelklagen in Europa verurteilt und beklagt, dass Dieselgate zu einem “Geschäftsmodell” für rabiate Anwaltskanzleien geworden sei.

In den Vereinigten Staaten musste das Unternehmen rund 22 Milliarden US-Dollar als Entschädigung an rund 585.000 Kunden zahlen. Eine ähnliche Regelung in Europa könnte für das Unternehmen äußerst schädlich sein, da schätzungsweise 8,5 Millionen Autos betroffen sind. In Deutschland hat die Verbraucherplattform MyRight mehr als 100.000 VW-Kunden registriert, die angeblich vom Dieselgate-Skandal betroffen sind. Die Rechtslage in Deutschland ist komplizierter als anderswo, da das Land kaum einer Sammelklage entspricht. Die Verbraucher müssen in den meisten Fällen individuelle rechtliche Schritte gegen Volkswagen einleiten, obwohl MyRight einige begrenzte Sammelklagen verfolgt. Im Falle einer erfolgreichen Verfolgung von VW erhält die Plattform 35 Prozent des Schadens. Ab April 2019 sind dies die drei einzigen Verfahren nach dem neuen Gesetz. Eine ähnliche Klage gegen die VW Bank hat das Oberlandesgericht Braunschweig nicht akzeptiert, so dass der Bundesgerichtshof in naher Zukunft über Zulässigkeitsfragen entscheiden wird. Doch selbst diese noch jungen Entwicklungen zeigen, wie unterschiedlich sich die Verfahren nach dem neuen Gesetz entwickeln können. Während sich die VW-Aktion überhaupt nicht wirklich entwickelt hat, ist der Fall Mercedes-Benz Bank bereits abgeschlossen. Nach einer mündlichen Verhandlung am 25.

Januar 2019 wies das Gericht die Klage am 20. März 2019 als unzulässig zurück. Er entschied, dass die klagende Verbraucherorganisation die gesetzlich vorgesehenen Anforderungen an eine solche Organisation nicht erfülle. Sie hat also nicht über die Begründetheit geurteilt. Für den FALL VW hingegen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder Zeitplan noch Tendenzen des Verfahrens vorhergesagt.

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